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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.) Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Auftragsbestätigung.

2.) Bestellungen

2.1) Bestellungen sind maschinengeschrieben einzureichen. Telefonische Bestellungen nehmen wir nur in ganz dringenden Fällen entgegen; der Auftraggeber hat telefonische Bestellungen unverzüglich schriftlich zu wiederholen.
2.2) Für Übermittlungsfehler sowie für Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
2.3) Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung.

3.) Preise

3.1) Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen.
3.2) Liegt zwischen unseren Angebotsabgaben und der Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, so behalten wir uns wegen möglicher, zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preiserhöhung bei der Auftragsbestätigung vor.
3.3) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.4) Bei Sonderbestellungen oder Anfertigungen ist mit Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % des Auftragswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.
3.5) Für Musteranfertigungen erfolgt Einzelpreisberechnung.
3.6) Bei Kleinstaufträgen bis zu einem Nettowarenwert von 250,-- ¤ berechnen wir 29,--¤ Mindermengenzuschlag.
3.7) Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet.

4.) Toleranzen, Mengenabweichungen

Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne etc. gelten die branchenüblichen bzw. die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Siebdruck behalten wir uns Mehrlieferungen oder Minderlieferungen bis zu 10 % vor.

5.) Lieferzeit, Frist, höhere Gewalt

5.1)Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und geben den voraussichtlichen Versandtag der Ware ab Werk Wuppertal an. Wünscht der Besteller die Vereinbarung einer genauen Lieferfrist, bedarf dies der schriftlichen Bestätigung durch uns. Die Einhaltung von zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfristen setzt in jedem Fall voraus, dass der Besteller etwa von ihm beizubringende Unterlagen, welche für die Erstellung des Werkes oder die Erbringung der Leistung erforderlich sind rechtzeitig beibringt, sowie etwa vereinbarte Anzahlungen fristgemäß an uns leistet. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn wir die Versandbereitschaft der von ihr hergestellten Ware dem Besteller mitgeteilt oder die Ware das Werk verlassen hat, bzw. dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
5.2)Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt gehen nicht zu Lasten von uns. Solche sind insbesondere gegeben bei Maschinen-, Waren-, Rohstoff- oder Brennstoffmangel, Kriegsereignissen, Ein- und Ausfuhrverboten, Bränden, Störungen oder Sperrung von Beförderungswegen, Arbeitskampfmaßnahmen sowie behördlichen Anordnungen. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten von uns, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Bei Eintritt eines solchen Ereignisses verlängert sich zudem eine vereinbarte Lieferfrist auf eine angemessene Dauer nach Beendigung der Behinderung, welche wir zugleich eine angemessene Anlaufzeit einräumen. In einem solchen Fall sind wir insbesondere berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
5.3)Dauert die Behinderung länger als einen Monat, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Leistung vom Vertrage zurückzutreten, nachdem er uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
5.4)Ist die Nichteinhaltung eines von uns zugesagten Liefertermins von uns zu vertreten, so ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; von Schadenersatzansprüchen nicht umfasst sind auf jeden Fall etwaige Folgeschäden.

6) Versand, Gefahrübergang

6.1)Der Versand erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durch Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer.
6.2)Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über; dies gilt auch, wenn der Versand ausnahmsweise auf Kosten von uns erfolgt (Frei-Haus-Lieferung).
6.3)Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorkasse. Eine Nachnahmelieferung bleibt vorbehalten.
6.4)Die Entscheidung über den Versandweg und das Beförderungsmittel obliegt, sofern vom Besteller keine schriftliche Frachtverfügung an uns gegeben wurde, ausschließlich von uns.
6.5)Ist zwischen uns und dem Besteller vereinbart worden, dass der Besteller die von uns gefertigten Waren selbst abholt, so muss diese unverzüglich übernommen werden, sobald Versandbereitschaft von uns an den Besteller mitgeteilt worden ist. Mit der Mitteilung der Versandbereitschaft - spätestens jedoch drei Tage nach Abgang der entsprechenden Nachricht an den Besteller - geht die Gefahr des Untergangs des Werkes auf den Besteller über. Hiervon ausgenommen ist vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von uns.
6.6)Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf ausdrückliche schriftliche Vereinbarung und auf Kosten des Bestellers.
6.7)Abweichende Versand- und Lieferbedingungen für spezielle Produktsegmente von uns sind möglich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

7.) Lieferung

7.1) Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt.
7.2) Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder vorheriger Bezahlung.
7.3) Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor.
7.4) Die Verpackung wird auf Grundlage des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht besteht nicht.

8.) Zahlungsbedingungen

8.1) Handelswaren sind in 10 Tagen netto fällig.
8.2) Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine Mahngebühr von 5,-- ¤ pro Mahnung.
8.3) Die Geltendmachung des Verzugsschadens, insbesondere der Verzugszinsen, bleibt vorbehalten.
8.4) Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruches gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherheitsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist.
8.5) Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Forderungen unserer Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen unserer Geschäftspartner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9)Schutzrechte

Alle von uns erstellten und zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Filme, Modelle, Pläne und Werkzeuge verbleiben im Eigentum von uns, gleich, ob diese vom Besteller bezahlt wurden. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Besteller ist nicht berechtigt, ihm von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben.
9.1)Der Besteller sichert zu, dass etwaig von ihm zur Durchführung eines Auftrages gestellte Entwürfe, Pläne und sonstige Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht trifft uns nicht. In jedem Fall stellt der Besteller uns im Innenverhältnis von allen Schadenersatzansprüchen frei, welche an uns aufgrund etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter herangetragen werden.
9.2)Der Besteller ist verpflichtet, Patent-, Muster-, Modell- und Markenrechte an den von uns hergestellten Produkten zu respektieren und darf keine auf die Produkte aufgebrachten Markenzeichen entfernen.
9.3)Wir gestatten es uns, für den Besteller hergestellte Produkte und Waren unabhängig von dem Besteller diesbezüglich zustehenden Marken-, Urheber- und Patentrechten zu eigenen Werbe- und Präsentationszwecken in jeder Form der Werbung und Präsentation (z.B.: Abdruck in Katalogen) zu nutzen, es sei denn, der Besteller widerspricht einer solchen Nutzung durch uns ausdrücklich schon bei Auftragserteilung.

10) Eigentumsvorbehalt

10.1)Gelieferte Waren bleiben Eigentum von uns, bis deren sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich der künftig entstehenden voll ausgeglichen sind. Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert bzw. verwandt werden. Kommt der Besteller trotz nach Ablauf des Zahlungsziels erfolgter Mahnung und Nachfristsetzung durch uns seiner Zahlungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren herauszuverlangen. Der Besteller ist in diesem Fall zur Herausgabe auf seine Kosten verpflichtet.
10.2)Der Besteller tritt schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen; er bleibt jedoch widerruflich zur Einziehung ermächtigt. Wir nehmen die Abtretung an. Auf Verlangen von uns ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung der Forderung schriftlich vorzunehmen, wir die Einzugsermächtigung zu bescheinigen und die Abtretung der Forderung gegenüber dem Dritten bekanntzugeben.
10.3)Wird an den Besteller gelieferte Waren durch Verarbeitung oder Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, so gilt ohne Rücksicht darauf, welche Sache als Hauptsache anzusehen ist, als vereinbart, dass der Besteller uns Miteigentum im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für uns mit in Verwahrung behält.
10.4)Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
10.5)Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Besteller ist unzulässig, solange die Ware nicht bezahlt ist. Bei Pfändungen, Beschlagnahme, sonstigen Maßnahmen Dritter oder bei Untergang der Ware ist der Besteller verpflichtet, uns hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

11) Gewährleistung, Mangelhaftung

11.1)Der Besteller hat gemäß §377 HGB Rügepflicht, die sich auch auf den Umfang der Lieferung (Menge/Stückzahl) bezieht. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware uns schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen. Insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
11.2)Ist die gelieferte Ware oder Leistung von uns mangelhaft oder fehlt der gelieferten Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Besteller eine zugesicherte Eigenschaft, so sind wir berechtigt, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach seiner Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern, jedoch mit folgenden Maßgaben:
a) Im Falle der Nachbesserung oder Nachlieferung gilt hierfür eine angemessene, branchenübliche Frist als vereinbart.
b) Beschränkt sich die Lieferung von uns auf Waren, welche im wesentlichen Erzeugnisse Dritter (Lieferanten) sind, treten wir seine Gewährleistungsansprüche hiermit an den Besteller ab. In diesem Fall erteilen wir dem Besteller alle erforderlichen Informationen und übergibt alle Unterlagen, um dem Besteller die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches zu ermöglichen.
c) Der Besteller ist nur dann berechtigt, erforderliche Nachbesserungsarbeiten durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn wir die Mangelbeseitigung endgültig ablehnen.
d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung fordern. Wählt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß IX Ziffer 8. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
11.3)Wir haften nicht für Mängel, die ihre Ursache in fehlerhaftem Grundmaterial haben, das bei der Ver-/Bearbeitung durch uns als fehlerhaft nicht erkannt werden konnte.
11.4)Wir übernehmen im übrigen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller selbst oder durch Dritte, natürliche Abnutzung insbesondere auch durch Witterungs- und Natureinflüsse, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Im übrigen gilt die Gewährleistungspflicht nur für solche Mängel, die bei einem ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware auftreten.
11.5)Jegliche Haftung von uns erlischt, wenn Nacharbeiten, Bearbeitungen, oder sonstige Änderungen ohne Zustimmung bzw. Freigabe von uns vorgenommen werden.
11.6)Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
11.7)Hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüche gilt die gesetzliche Regelung, wobei sich die Gewährleistungsfrist im Falle einer Nachbesserung um den Zeitraum verlängert, den Nachbesserungsarbeiten in Anspruch nehmen.
11.8)Andere als die vorstehenden Gewährleistungsrechte stehen dem Besteller nicht zu. Wir haften insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, wir haben gegenüber dem Besteller Zusicherungen gemacht, welche diesen gerade gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche - gleich welcher Art - gegenüber uns ausgeschlossen; hiervon unberührt bleibt jedoch eine Haftung aufgrund vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens von uns.

12) Rücktrittsrecht des Bestellers bei Unmöglichkeit und Lieferverzug

12.1)Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die ganze Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Gleiches gilt im Falle des Unvermögens von uns. Im Falle der Teilleistung kann der Besteller nur in dem Umfang vom Vertrag zurücktreten, in welchem uns die Leistung unmöglich ist.
12.2)Befinden wir uns in Verzug und ist die geschuldete Leistung trotz Nachfristsetzung und der Androhung der Nichtabnahme der Ware nicht erbracht, ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
12.3)Im Übrigen sind - soweit gesetzlich zulässig - jedwede weiteren Ersatzansprüche des Bestellers sowie Kündigunqs- und Rücktrittsrechte ausgeschlossen.

13) Datenschutz

13.1)Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert. Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

14) Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

14.1)Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus einem zwischen uns und dem Besteller abgeschlossenen Vertrag - auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten - ist der Firmensitz von uns.
14.2)Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und einem Besteller, gleich welcher Art diese sind, ist Berlin, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.
14.3)Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts CISG.
14.4)Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder künftig unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt: Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB.


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